Google kommt noch einmal glimpflich davon – zumindest beim FTC

FTC findet keine Beweise wettbewerbswidriger Handlungen seitens

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) hat das Verfahren gegen Google wegen Verdacht auf Wettbewerbsmissbrauch eingestellt. Es wurde kein Bußgeld verhängt, denn wie John Leibowitz, der FTC-Vorsitzende, letzte Woche verkündete, verstoße Google nicht gegen die Bestimmungen des FTC, eine illegale Monopolisierung seitens Google finde nicht statt.

Trotzdem erklärte Leibowitz Google´s Geschäftspolitik als „klar problematisch und potenziell schädigend für die Wettbewerber“. Google hingegen hat versprochen, eine bessere Kontrollfunktion zur Positionierung von Inhalten für die Wettbewerber zu ermöglichen. Weiter versprach Google, Inhalte von Konkurrenzanbietern nicht mehr für die eigenen Dienste zu verwenden – zumindest nicht mehr ungefragt.

Trotzdem ist unklar, wie das FTC Google’s Handeln rechtfertigt, dass der Suchmaschinenkonzern seine „Macht“ missbrauche, um die eigenen Dienste in den Vordergrund zu stellen. Google meldete sich dazu, dass der erste Verfassungssatz der USA, nämlich die freie Meinungsäußerung, in diesem Bezug greife.

Reaktionen zum Urteil: Lob und Missgunst sind gleichermaßen stark

Dieses Urteil und die weitere Untätigkeit seitens des FTC führen zu Lob und Missgunst für als auch gegen Google. Nicht jeder ist zufrieden. Andere sehen Google als ein Vorzeigeunternehmen, das sich gegen die Missgönner zu wehren weiß.

Microsoft zum Beispiel kommentierte dieses Ergebnis als „schwach“. Veränderungen in Google’s Machtposition wird es vorerst nicht geben. Google genießt nach wie vor sehr viel Vertrauen. Doch hofft Microsoft, dass die Ermittlungen anderer Behörden und Agenturen weiterhin bestehen und damit die Vorwürfe von Wettbewerbsmissbrauch weiterhin im Gespräch bleiben werden.

Andere Internetunternehmen begrüßen die bessere Kontrolle für die Werbung innerhalb der . So heißt es, habe Google „freiwillig“ zugesichert, Webseiten die Möglichkeit zu eröffnen, von bestimmten Google Ergebnisseiten zu entfernen. Noch dazu sollen durch das Adwords API, Daten aus den Werbeanzeigen über verschiedene Netzwerke ausgeweitet werden können. Auf diese Weise würde es für die Werbetreibenden einfacher werden, Werbeanzeigen effektiv zu optimieren und die Budgets zeitsparender neu zu verteilen.Konkurrenzunternehmen wie FairSearch.org sind genauso wenig zufrieden, sondern durch die Urteilsverkündung des FTC vielmehr enttäuscht. Weiter werden weitere Recherchen und Untersuchungen vorgenommen, um dem Kampf gegen Google nach wie vor nicht einfach so aufzugeben, so FairSearch.org. „Die Suche im Internet solle nicht nur durch Google dominiert werden, sondern auch anderen Internetanbietern Luft geben. Die Zukunft von Neuentwicklungen und Kleinunternehmen im Internet stehe dazu auf dem Spiel.“

Entscheidung der EU-Kommission steht noch aus

Die Entscheidung der EU-Kommission hingegen steht zum Kartellverfahren noch aus. Im Januar wird sich zeigen, welches Urteil hierzu fallen wird. Das Ergebnis aus dem Verfahren der Amerikaner hat die EU-Kommission allerdings nur „zur Kenntnis genommen“.

Daher soll Google immer noch Vorschläge im Januar bringen, die die Vorwürfe zum Wettbewerbsmissbrauch widerlegen. Die bisherigen zugesicherten Veränderungen sind der EU-Kommission anscheinend noch nicht genug. Google ist demach noch nicht ganz aus dem Schneider, sondern muss noch die Entscheidung der Europäer abwarten.

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