Bedeutung der Rockefeller Foundation
Die hierzulande etwas weniger bekannte Stiftung hat einen großen Einfluss auf das Wissenschaftsleben zumindest in den USA. Unter anderem finanzierte sie im Jahr 1916 die Gründung einer Johns Hopkins School-of Hygiene and Public Health, aus der die John Hopkins University hervorging, von der heute die ganze Welt die Daten zur Verbreitung von Covid-19 bezieht. Dementsprechend stark werden die von ihr entworfenen Szenarien beachtet. Andere Stiftungen wie die Bill and Melinda Gates Foundation orientieren sich teilweise am Vorbild der Rockefeller Foundation. Für eine weltweite Pandemie entwarfen die Forscher im Auftrag der Rockefeller Foundation 2010 ein sogenanntes Lockstep-Szenario (Gleichschrittszenario). Dieses besagt verkürzt ausgedrückt, dass sich als Folge der Pandemiebekämpfung auf der gesamten Welt autoritäre Strukturen im Gleichschritt manifestieren.
Voraussetzungen für den globalen Lockstep
Für die Entwicklung hin zu einem globalen Lockstep unterstellten die Forscher folgende Voraussetzungen:
- Es bricht eine Viruspandemie mit gleichzeitig hoher Sterblichkeit und Ansteckungsgefahr aus.
- Zunächst gibt es weder geeignete Medikamente für eine Therapie noch einen Impfstoff.
- In vielen Staaten werden die Gesundheitssysteme komplett überfordert.
- Bestimmte Altersgruppen sind stärker betroffen. Im vorliegenden Szenario von 2010 wurde unterstellt, dass die Sterblichkeit unter jungen Menschen besonders hoch ist. So war es beispielsweise bei der spanischen Grippe zwischen 1918 und 1920.
- Es kommt zu einer weltweiten Rezession, weil die internationale Mobilität sowohl von Personen als auch von Gütern stark eingeschränkt werden muss. Der Tourismus kommt damit fast komplett zum Erliegen, aber auch die globalen Lieferketten werden unterbrochen.
- Die Einzelhandelsgeschäfte müssen geschlossen werden.
- Es fehlen in den Entwicklungsländern Eindämmungsprotokolle zur Pandemiebekämpfung. Daher breiten sich dort immer wieder neue Infektionsherde rasant aus.
Diese Voraussetzungen, die fatal den nun tatsächlichen Bedingungen der Covid-19-Pandemie ähneln, sollten nach dem entworfenen Lockstep-Szenario der Rockefeller Foundation zu unterschiedlichen Reaktionen einzelner Staaten je nach deren politischem System führen. Dabei wurden die USA und China gegenübergestellt. In den USA werde man wenig autoritär reagieren, so die Annahme der Forscher, was die Ausbreitung des Virus sehr stark begünstigt und zu verheerenden Infektions- und Todeszahlen führt. In China hingegen werde man über ganze Millionstädte und -regionen einen Lockdown verhängen und damit das Virus erfolgreich eindämmen. Das ist im Jahr 2020 nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie tatsächlich so eingetroffen. Die Rockefeller-Studio fährt nun fort, und hier beginnt ihr (bislang) hypothetischer Teil, dass andere Staaten diese beiden Vorbilder genau beobachten und sich in ihren Reaktionen notgedrungen am chinesischen Modell orientieren: Dieses funktioniert schließlich. Dazu setzen sie unter anderem KI-gesteuerte Überwachungssysteme ein. Die Behörden wissen allmählich ganz genau, wo sich zu welchem Zeitpunkt jeder einzelne Mensch aufhält und mit wem er sich trifft. Mit diesem Herrschaftswissen lässt sich einiges anfangen. Unter anderem können damit oppositionelle Bewegungen sehr leicht unterdrückt werden.
Wie geht es beim Lockstep-Szenario weiter?
Die Forscher nahmen bei ihrem Szenario an, dass sich die autoritäreren Herrschaftsformen nach der Pandemie auch in vormals demokratischen Staaten halten. Hierfür kann es viele Gründe geben. Der wichtigste dürfte sein, dass die durch die Infektions- und Todeszahlen geschockten Bevölkerungen mehr Überwachung und auch mehr autoritärere Herrschaft begrüßen, statt sie abzulehnen. Ein weiterer Grund ist der Ausbau von Machtstrukturen durch die Eliten, der diese in die Lage versetzt, die Macht nicht mehr ohne Weiteres teilen oder abgeben zu müssen. Technische Innovationen spielen ebenfalls eine Rolle: Künstliche Intelligenz forciert die Effizienz des Überwachungsstaates, die biometrische Identitätserfassung erhält einen sehr starken Auftrieb, Industrien werden viel stärker staatlich kontrolliert. Die Bereitstellung und Auswertung von Informationen wird noch stärker als bisher von IT-Monopolisten übernommen, die sich aber stärkeren staatlichen Regularien und einer staatlichen Kontrolle beugen müssen. Philanthropische Stiftungen werden zum Instrument der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Einfluss wächst.
Rezeption dieses Szenarios im Jahr 2020
Das Szenario wird von vielen Menschen auf der ganzen Welt rezipiert. Anti-Corona-Demonstrationen wie die von der deutschen Initiative Querdenken basieren teilweise auf der Kenntnis der Rockefeller-Studie. Auch das Erheben von Bill Gates zur Hassfigur ist darauf zurückzuführen. Verständlich ist das durchaus, denn das Szenario der Rockefeller-Forscher ist ja bis zu einem bestimmten Punkt bislang exakt so eingetroffen, wie sie es entworfen hatten. Was nun noch fehlt, ist der Ausbau bislang demokratischer Staaten zu Überwachungsregimes mit teilweiser Einschränkung der Grundrechte. Das wäre der Punkt, an welchem die Staaten die Kontrolle über strategische KI-Industrien übernehmen. In China ist es schon so weit, die westlichen Staaten könnten folgen. Dass Bill Gates allein durch seine finanziellen Zuwendungen an die WHO einen Einfluss ausübt, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Im Lockstep-Szenario wird dieser Punkt übrigens als übergroßer Einfluss großer Philantropen auf die Gesundheitspolitik bezeichnet.
Wie realistisch ist das Lockstep-Szenario?
Die Beantwortung dieser Frage ist sehr schwierig. Bis zu einem gewissen Punkt, nämlich dem Entstehen der Pandemie, der Wirtschaftsrezession, dem Unterbrechen globaler Lieferketten und dem Zusammenbruch des Tourismus ist das Szenario exakt so eingetreten, wie es die Forscher vor zehn Jahren entworfen hatten. Auch die Eindämmungsstrategien in den USA und China wurden mit den prognostizierten Ergebnissen ziemlich genau auf die Weise durchgeführt, die sich die Forscher vorgestellt hatten. Natürlich wirkt es aus Sicht von September 2020 (Zeitpunkt dieser Betrachtung) relativ unwahrscheinlich, dass aus EU-Staaten plötzlich totalitäre Überwachungsstaaten werden. Doch frühere Geschehnisse (Rezession, Zusammenbruch des Tourismus etc.) oder auch den chinesischen Lockdown für Millionenstädte hätten wir uns ebenfalls Anfang 2020 noch nicht vorstellen können. Daher ist auch bei politisch völlig neutraler Betrachtung zur Vorsicht zu raten: Es geschehen immer wieder Dinge, an die wir niemals geglaubt hätten. Die Demokratie ist in der Tat ein fragiles Gebilde. Im Rockefeller-Szenario gingen die Forscher davon aus, dass während der Pandemie nationale Regierungen der ganzen Welt ihre durch den Notstand gewachsene Autorität dazu nutzen, strenge Regeln zu verhängen. Unter anderem werden das Tragen von Gesichtsmasken und Körpertemperaturkontrollen an wichtigen Zugängen genannt. Auch damit leben wir inzwischen. Das Szenario behandelt in der Folge einen langen Zeitraum über mehr als zwei Jahrzehnte. In dieser Zeit bauen Staatsführungen ihre Macht immer weiter aus, um sich vor global verbreiteten Problemen zu schützen. Dazu gehören nicht nur Pandemien, sondern auch der internationale Terrorismus, Umweltkrisen und durch steigende Armut und Kriegsherde verursachte Flüchtlingsbewegungen. Die Bürger geben relativ bereitwillig ihre Souveränität ab und verzichten zu großen Teilen auf ihre Privatsphäre, um weiter in halbwegs sicheren und stabilen Verhältnissen leben zu können. Allerdings gibt es dabei keinen totalen Lockstep auf der ganzen Welt. Einige Staaten scheren aus, erlauben ihren Bürgern mehr Freiheiten und müssen danach mit drastisch verschärften Problemen leben. In der gegenwärtigen Corona-Pandemie wäre als Beispiel Schweden zu nennen, wo es praktisch keine Lockdowns und nicht einmal eine Maskenpflicht gibt. Dafür sind die Todeszahlen im skandinavischen Land erschreckend hoch. Diese Staaten dienen als abschreckende Beispiele für die übrige Welt und verstärken die Neigung der Bürgerinnen und Bürger, sich freiwillig einer autoritären Herrschaft zu unterwerfen.
Was ist zu tun, um sich vor diesem Lockstep zu schützen?
Zunächst einmal ist nach wie vor die kritische Sicht der Bürger auf ihren Staat gefordert. Die Rolle der freien Medien muss dementsprechend gewürdigt werden. Legitime Bewegungen wie etwa die Querdenken-Initiative sollten sich schärfstens von Extremisten abgrenzen und eine Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch (vor allem rechte) Gruppierungen nicht dulden. Hygienemaßnahmen müssen richtig kommuniziert und dann auch befolgt werden. Es gilt, die Balance zwischen einem demokratisch legitimierten Staatswesen und der nötigen Disziplin für die Pandemiebekämpfung zu erhalten. Stiftungen wie die von Bill und Melinda Gates müssen mit erhöhter diplomatischer Vorsicht agieren, sonst konterkarieren sie ihre eigenen Bemühungen inklusive der finanziellen Ressourcen, die sie aufwenden. Das schlägt übrigens auch die Rockefeller-Studie vor. All diese Maßnahmen und Bemühungen sind politischer Natur. Es bleibt allerdings das Feld der KI-Technologien, die zu mächtigen Waffen von autoritären Staaten werden können.
Lässt sich die KI demokratisch kontrollieren?
Kurze Frage, kurze Antwort: Nein, das ist nicht möglich. Der Missbrauch von Technologien durch Staaten und ihre Geheimdienste ist so alt wie die Weltgeschichte. Ein jüngeres Beispiel lieferte der durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Abhörskandal des Jahres 2013. Gegen eine Totalüberwachung können sich Bürgerinnen und Bürger unter anderem dadurch schützen, dass sie sichere Kommunikationswege nutzen. Dazu gehört etwa das Angebot von Securemail, E-Mails verschlüsselt über das sichere Tor-Netzwerk laufen zu lassen.